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Verband: Gleichstellung von Behinderten "grundlos verschleppt"
Berlin (dpa) - Der Sozialverband Deutschland hat Bundesjustizministerin Herta Däubler- Gmelin (SPD) vorgeworfen, ein Gesetz zur Gleichstellung von behinderten Menschen im Zivilrecht "grundlos zu verschleppen". Es könne nicht angehen, dass nach wie vor bestehende Benachteiligungen bei privaten Rechtsgeschäften, bei allgemeinen Geschäftsbe- dingungen, bei Versicherungsverträgen und im Haftungsrecht gesetzlich gedeckt würden, sagte der Vizepräsident der Organisation, Sven Picker, in erlin. Angesichts der jahrelangen Vorarbeiten der Koalitionsfraktionen und der Behindertenverbände sei es völlig unverständ- lich, dass die Ministerin nicht zu einer Entscheidung komme. Das Justizministerium nannte die Vorwürfe falsch. Ein zivilrechtliches Anti-Diskriminierungsgesetz, das auch Behinderten zugute komme, solle noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden, sagte ein Sprecher. Von Verschleppung könne keine Rede sein.(dbw)
Quelle: Netdoktor.de vom 06. August 2001
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